AGBs

Behnke Präzisionsmesstechnik GmbH

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AGBs

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der
PROEMTEC Behnke Präzisionsmeßtechnik GmbH, Stand 10/2015

1. Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und unserem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Vom Kunden unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehende Einkaufsbedingungen haben auch dann keine Gültigkeit wenn sie uns bekannt sind und wir widersprechen diesen sofern sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen.

2. Vertragsschluss

2.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Einen Verkauf an Verbraucher schließen wir aus.

2.2 Zum Vertragsschluss sind nur diejenigen Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind und im Namen der Firma des Kunden Verträge abschließen dürfen.

2.3 Unsere Angebote auf unserer Website im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden Ware bei uns zu bestellen.

2.4 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Er kann das Kaufangebot per Internet, Fax oder Brief abgeben.

2.5. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Mail, Fax oder Brief. Wird das Angebot nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen angenommen gilt das Angebot als abgelehnt.

2.6. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur soweit übernommen wie wir die Ware auf Lager haben. Ansonsten steht uns ein Rücktrittsrecht zu wenn unsere Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern können. Wir informieren den Kunden unverzüglich über den Lieferverzug. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Woche ab Kenntnis des Lieferverzugs zu. Geleistete Zahlungen des Kunden werden im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise, zahlbar ohne Abzug. Die derzeitige gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die im Online-Shop angegebenen Preise gelten nur bei Bestellung im Online-Shop und zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2 Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Versand und Verpackung.

3.3 Die zu einem früheren Zeitpunkt gemachten Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware verlieren durch Aktualisierung der Webseiten ihre Gültigkeit. Es gelten die Angaben auf den jeweils aktuellen Webseiten.

3.4 Es gelten die ausgewiesenen Preise zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. Diese sind die Rechnungsstellung maßgeblich.

3.5 Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Eine Bezahlung auf Rechnung nur kann nach ausdrücklicher Zustimmung von PROEMTEC erfolgen.

3.6 Der Kunde ist bei Bezahlung per Rechnung verpflichtet den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu begleichen.

3.7 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der Frist von 30 Tagen nicht nachgekommen, so behält sich PROEMTEC das Recht vor die daraus entstehenden zusätzlichen Mahn- und Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.

3.8 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist PROEMTEC berechtigt die jeweils geltenden Verzugszinsen in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe geltend zu machen. Das Recht von PROEMTEC weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen bleibt hiervon unberührt.

3.9 Der Kunde kann nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, es sei den die Forderung ist unstrittig oder gerichtlich festgestellt.

4. Lieferzeiten

4.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.

4.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 8 Wochen und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung. Lagerware wird innerhalb drei Wochen versandt.

4.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per e-Mail, Fax oder Brief über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.

4.4 Bei Lieferungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.

5. Verpackungs- und Versandkosten

5.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir folgende Kosten:
7,90 Euro für Pakete bis zu einem Gewicht von 3 kg
9,90 Euro für Pakete bis zu einem Gewicht von 8 kg
14,90 Euro für Pakete bis zu einem Gewicht von 18 kg
19,90 Euro für Pakete bis zu einem Gewicht von 36 kg
24,90 Euro für Pakete bis zu einem Gewicht von 50 kg

5.2 Pakete mit einem Gewicht von mehr als 50 kg werden in mehrere Pakete in der für Sie kostengünstigsten Aufteilung verteilt.

5.3 Auf Wunsch des Kundenversenden wir die Ware auch als Eillieferung. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.

6. Eigentumsvorbehalt

Die bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PROEMTEC (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung von PROEMTEC nicht zulässig. Der Kunde verwahrt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung für PROEMTEC. Er ist für den Werterhalt der Ware verantwortlich.

7. Gewährleistung

Bei Sachmängeln, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr:

7.1. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

7.2. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach Ihrer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.3. Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.

7.4. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware.

7.5 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen PROEMTEC richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.6 Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.

8. Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. PROEMTEC haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet PROEMETC nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von PROEMTEC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Sofern der Onlineshop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.

Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. PROEMTEC behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.

9. Widerrufsrecht

9.1. Sofern Sie Verbraucher nach BGB §13 sind gilt für Sie das nachfolgende Widerrufsrecht:
Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PROEMTEC Behnke Präzisionsmeßtechnik GmbH
Neufeldstraße 16
85232 Günding

Fax: +49 (0) 81 31 / 779 88 - 0

E-Mail: info@proemtec.de

9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

9.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

Ende der Widerrufsbelehrung .

Hinweis: Wir schließen einen Verkauf an Kunden die Verbraucher im Sinne BGB §13 sind ausdrücklich aus!


10. Datenschutz
         

Die Nutzung unseres Online-Angebots erfolgt grundsätzlich anonym soweit wir dies technisch möglich und zumutbar gewährleisten können.

Die für die Bestellabwicklung erforderliche Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Aufbewahrungsfristen für die Erfordernisse der ordnungsgemäßen Buchführung. Eine weitergehende Verarbeitung der Daten oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Ebenso über die Herkunft der Daten, die Empfänger der Daten, den Zweck der Datenspeicherung und über die Stellen und Personen an die Ihre Daten im Rahmen der Buchführung weitergegeben werden oder wurden. Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten, sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Sperrung und/oder Löschung Ihrer Daten.

Anfragen und Berichtigungen sind zu richten per Mail, Fax oder Brief an:

PROEMTEC Behnke Präzisionsmeßtechnik GmbH

Neufeldstraße 16

85232 Günding

Mailadresse: info@proemtec.de

Fax: +49 (0) 81 31 / 779 88 - 0

11.  Sonstiges

11.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

11.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

13. Links auf unseren Seiten

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

14. Gerichtsstand

14.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, Dachau.

14.2 Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

15. Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Günding, 1.10.2015